darunter MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen, Frauenaktivistinnen und StudentInnen aus allen Gebieten Kurdistans verhaftet. Kooperationszentrum der kurdischen Parteien des Iran haben ein Appell an österreichischen Bundespräsidenten und Bundesregierung gerichtet und hofft auf Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung und des
österreichischen Parlaments,
Im Laufe der bisher einundvierzigjährigen Herrschaft des Islamischen Regimes im Iran wurden
Tausende kritische Menschen am Galgen erhängt und zahlreiche Menschen im Ausland in
Terroraktionen ermordet. In den letzten drei Monaten haben uns Besorgnis erregenden
Nachrichten aus dem Iran erreicht. Das iranische Regime hat zahlreiche KurdInnen verhaftet:
bis jetzt sind uns 175 Namen von Personen bekannt, die aus ihren Häusern verschleppt oder
auf der Straße verhaftet worden sind. Seit Beginn dieses Jahres hat das Regime seine
Sicherheitspolitik den KurdInnen gegenüber noch verschärft. Innerhalb eines Monats wurden
Sehr viele KurdInnen, darunter MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen,
Frauenaktivistinnen und StudentInnen aus allen kurdischen Gebieten verhaftet. Die
Sicherheitsbehörden verweigern den Familien der Verhafteten jede Information über den
Aufenthaltsort der verhafteten Personen. Zudem wurden in den letzten Wochen mehr als
hundert Personen in Sistan und Belutschistan auf offener Straße kaltblutig erschossen.
Wir sind alle höchst besorgt angesichts der willkürlichen und barbarischen Maßnahmen des
Islamischen Regimes gegenüber politischen Gegnern. Die Mitglieder der kurdischen Parteien
Gelten im Iran als schmutzige Kreaturen auf Erden und als Gegner Gottes („Mofsitfilerd“,
„Mohareb ba-Chuda“). Nach dem iranischen Strafgesetz können sie auf vier Arten bestraft
werden: Töten, Erhängen am Galgen, Amputation des linken Arms und des rechten Beins oder
Verbannung. Die ersten drei Arten der Bestrafung sind die üblichsten.
Obwohl die Menschenrechtsorganisationen und oppositionellen Parteien und Organisationen
Ständig über die Verfolgung ihrer Mitglieder, von JournalistInnenen, andersdenkenden
Menschen, Frauen und StudentInnen sowie die Verletzung der Menschenrechte berichten,
legen die europäischen Länder ihr Hauptaugenmerk auf die Wiederbelebung des Atomvertrags
mit dem iranischen Regime.
Wichtig zu erwähnen ist auch, dass das Islamische Regime das Völkerrecht und die Gesetze
des österreichischen Staates mehrere Male missachtet und es sogar gewagt hat, in einem
demokratischen Land wie Österreich die Mitglieder einer Delegation der
Demokratischen Partei Kurdistan Iran – Abdulrahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi Azeri und
Fadil Rasoul – zu ermorden, die zu einem friedlichen Zweck nach Österreich gekommen waren.
Vorkurzem wollte Assadollah Asadi, ein sogenannter Diplomat des iranischen Regimes in
Österreich, mit ein paar anderen Terroristen in Frankreich ein Blutbad anrichten. Assadollah
Asadi und seine Komplizen wurden dank der unabhängigen Justiz Belgiens rechtskräftig zu
langen Haftstrafen verurteilt.
Wir, die Vertreter des Kooperationszentrums der kurdischen Parteien des Iran, ersuchen Sie
daher, die Sorgen so vieler hilfloser Angehöriger der verhafteten Personen ernst zunehmen und
bei den Verhandlungen mit dem iranischen Regime dieses Thema nachdrücklich anzusprechen
und sich für die Freilassung dieser Personen einzusetzen. Die Verhandlung des
Atomprogramms mit dem iranischen Regime darf nicht von der Behandlung der Verletzung des
Menschenrechte im Land entkoppelt werden. Die internationale Gemeinschaft soll beide
Themen mit einander verknüpfen und gegenüber den Vertretern des Regimes deutlich
ansprechen. Die Stärkung und der Schutz der Menschenrechte und der demokratischen
Opposition des Iran werden sicher nicht ohne eine positive Wirkung auf die
Verhandlungsposition der europäischen Partner und der Demokratieim Iran bleiben.
Kooperationszentrum der kurdischen Parteien des Iran
Dieses Bündnis besteht aus den folgenden Parteien:
– Demokratische Partei Kurdistan Iran
– Komala-Partei des iranischen Kurdistan
– Demokratische Partei Kurdistan (Iran)
– Komala- Partei von Kurdistan