Kundgebung am 12.07.19, Ort: Heldenplatz, 1010 Wien, Zeit: 14:15

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freunde,

Vor genau 30 Jahren starben in Wien im dritten Bezirk drei kurdische Politiker, Abdulrahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi Azeri und Dr. Fadil Rasoul, am Verhandlungstisch unter dem Kugelhagel von Terroristen des islamischen Regimes des Iran, die sich als Friedensdelegation angaben.

Die bereits vierzig Jahre dauernde Herrschaft des Regimes ist voll von Grausamkeit. Es istwahrscheinlich vielen bekannt, dass im Lauf dieser Zeit tausende Menschen erhängt wurden.

Zwischen 1991 und 1997 wurden in Irakisch-Kurdistan mehr als 400 Mitglieder von Parteien aus Iranisch-Kurdistan in Terroraktionen des islamischen Regimes ermordet. Zum iranischen Alltag gehören Aktionen wie Steinigungen und Auspeitschungen sowie andere Bestrafungsarten und sogardas Erhängen in der Öffentlichkeit.

Die Herrschaftsform des Iran ist ein schiitisches Kalifat. Der oberste religiöse Führer ist „Welifaqih“und damit der Mächtige an der Spitze dieses totalitären Systems. Die Bestrafung von BürgerInnen wird von den religiösen Vorschriften der Scharia abgeleitet und ist unglaublich barbarisch. Im Strafgesetz sind Körperstrafen wie die Steinigung von Frauen im Fall eines Ehebruchs, die Tötung von

Homosexuellen und Lesben, die Amputation von Händen und Füßen sowie die Anwendung von„Qasas“ (Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“) als übliche Bestrafungen vorgesehen. Die Straftaten der IS-Leute stellen eine hundertprozentige Kopie des Vorgehens des islamischen Regimes

des Iran dar.

Die Bestrafung der politischen Gegner des islamischen Regimes ist noch härter und barbarischer. DieMitglieder der kurdischen Parteien gelten im Iran als schmutzige Kreaturen auf der Erde und als

Gegner Gottes („Mofsitfilerd“, „Moharebba-Chuda“). Nach dem iranischen Strafgesetz können sie aufvier Arten bestraft werden: Töten, Erhängen am Galgen, Amputation des linken Arms und des rechten Beins oder Verbannung. Die ersten drei Arten der Bestrafung sind die gängigsten. Diese

verbrecherischen Vorgehensweisen sind auch die Praxis der sogenannten des islamischen Staats (IS) und der islamischen Terrororganisationen, die weltweit Empörung hervorgerufen haben.

Am 13.07.1989 ermordeten Terrorgruppen des islamischen Regimes Abdulrahman Ghassemlou,Abdullah Ghaderi Azeri und Fadil Rasoul, die eine große Hoffnung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage waren, grausamst in Wien. Die Täter wurden von der österreichischen Polizei identifiziert und zuerst verhaftet, später allerdings in die iranische Botschaft gebracht. Nach ein paar Tagen wurden die Täter von der österreichischen Polizei zum Wiener Flughafen eskortiert, von wo sie ungestraft in den Iran zurückkehren konnten. Das Verhalten des österreichischen Staates und seiner Justiz motivierte das Regime in Teheran, weitere Terroraktionen im Ausland durchzuführen. Auch die

Ermordung von Said Scharafkandi in Berlin war eine Folge der Duldung dieser Terroraktionen. Mit der Machtübernahme durch Hassan Rohani hat sich die Menschenrechtslage im Iran noch verschlechtert. Die Zahl der politischen Gefangenen und der Exekutionen ist rasant gestiegen. Die

Mächtigen des Iran zeigen nach außen freundliche Gesichter und führen mit dem WestenVerhandlungen. Seit einem Jahr ist die USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgetreten und hat über den Iran eine wirtschaftliche Blockade verhängt.Die Supahipassdaran (Revolutionswächter) wurde als terroristische Organisation eingestuft. Die Revolutionsgarde steht hinter zahlreichen islamischen Terrororganisationen in der ganzen Welt und zählt damit zu den wichtigen Faktor für die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten.

Das kurdische Volk hat gezeigt, dass es gegen Ungerechtigkeit und jegliches Verbrechen ist. Daherwollen die unten stehenden Organisationen und Persönlichkeiten die österreichische Regierung an

ihre Pflichten erinnern. Wir fordern die österreichische Justiz auf, das Verfahren gegen die iranischen Terroristen wieder aufzunehmen und das Regime in Teheran zur Auslieferung der an diesem Verbrechen beteiligten Terroristen zu zwingen.

Für diesen Zweck laden wir Sie zu einer aktive Teilnahme an der Kundgebung am 12.07.19 ein. Folgende Parteien und Organisationen Unterstützen diese Veranstaltung:

1. Demokratische Partei Kurdistan (Iran)

2. Kurdischer Verein für Literatur, Integration und Kultur

3. Kurdische Exilgemeinde

4. STOP THE BOMB- Bündnis für einen demokratischen und atomwaffenfreien Iran

5. kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien

6. Kurdische Einheitspartei in Syrien

7. Kurdische Nationalrat der Syrischen Kurden

8. Sozialdemokratische Partei Kurdistan

9 . kommunistische Partei Kurdistan

10. Kommunistische Partei Österreich

11. Demokratische Partei Kurdistan

12. Kurdische-Demokratische Fortschrittspartei in Syrien

13. Lalisch- Jesidischer Verein für Integration und Zusammenarbeit

14. Verein der kurdischen Jesiden

15.Asyl im Not

Folgende Persönlichkeiten unterstützen diese Kundgebung:

Fr. Dr. Berivan Aslan Politikerin, Fr. Dr. Eva Schörkhuber Schriftstellerin und Wissenschaftlerin, Mag. Andreas Pavlic Schriftsteller, Gerhard Tuschla Filmmacher, Mag. Didi Zach Politiker und Dr. Stephan Girgat Politikwissenschaftler, Hr. Michael Genner